Freitag, 21. Februar 2020

Schriftformerfordernis im Mietrecht

Bundesrat legt Gesetzesentwurf vor

Das Schriftformerfordernis im Mietrecht führt immer wieder zu Unsicherheiten, besonders im Gewerberaummietrecht. Dies ist auch dem Bundesrat aufgefallen, weshalb er nunmehr einen Gesetzesentwurf „zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht“ vorgelegt hat.

Hintergrund ist nach Angaben des Bundesrates, dass § 550 BGB ursprünglich vor allem den Erwerber einer Mietsache schützen sollte. Allerdings gebe die Norm auch den bisherigen Mietvertragsparteien die Möglichkeit sich aufgrund eines Schriftformverstoßes von einem eigentlich langfristigen Mietvertrag zu lösen. Die Möglichkeiten, die bislang in der Praxis angewandt wurden, um diese Kündigungsmöglichkeit zu verhindern, hat der BGH, wie beispielsweise bei den Schriftformheilungsklauseln, für unwirksam erklärt. Aus dieser strengen Rechtsprechung folgt nach Meinung des Bundesrates, dass die Regelung des § 550 BGB einer „Zweckentfremdung“ unterfallen ist, da sich immer wieder Mietvertragsparteien auf die Unwirksamkeit der Befristung wegen eines Schriftformverstoßes berufen hatten, um sich vom Vertrag lösen zu können.

Diese Zweckentfremdung möchte der Bundesrat mit seinem Gesetzesentwurf verhindern. Er sieht die Aufhebung des § 550 BGB vor, bei Schaffung eines neuen § 566 Absatz 3 BGB. Dort soll geregelt werden, dass nur dem Erwerber der Mietsache ein Kündigungsrecht wegen des Schriftformverstoßes zustehen soll. Darüber hinaus soll das Kündigungsrecht befristet werden. Erlangt also der Erwerber Kenntnis von der schriftformwidrigen Klausel des Mietvertrages, hat er drei Monate Zeit, eine entsprechende Kündigung auszusprechen. Widerspricht der Mieter der Kündigung und erklärt sich mit der Fortführung des Mietverhältnisses mit den schriftlich vereinbarten Bedingungen bereit, wird die Kündigung unwirksam.