Montag, 6. März 2017

BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Urteil vom 21.2.2017 - XI ZR 185/16, XI ZR 272/16


Eine Bausparkasse kann Bausparverträge kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

In den zu entscheidenden Fällen hatte eine Bausparkasse zwei Bausparern einen Vertrag von 1978 bzw. zwei Verträge von 1999 gekündigt, nachdem die Bausparverträge jeweils mehr als zehn Jahre zuteilungsreif waren. Die Bausparer sind der Ansicht, dass die Kündigungen der Bausparverträge durch die Bausparkasse unwirksam sind.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar sind. Auf die Bausparverträge sei Darlehensrecht anzuwenden. Während der Ansparphase eines Bausparvertrages sei die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens komme es zu einem Rollenwechsel. Die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB sei auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar. Nach dieser Regelung hat jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen. Mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen.