Dienstag, 27. Dezember 2016

BGH: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung der Baukostenobergrenze

Urteil vom 6.10.2016 - VII ZR 185/13

Dem Auftraggeber kann ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten zustehen, wenn eine Baukostenobergrenze vereinbart und diese nicht eingehalten wurde.

In dem zu entscheidenden Fall streiten sich die mit dem Umbau eines Betriebsgebäudes zu einem Wohn- und Geschäftshaus beauftragte Architektin mit ihrem Auftraggeber um die Höhe des Architektenhonorars. Die Architektin war zunächst mit der Erbringung der Planungsphasen und später mit weiteren Leistungsphasen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure beauftragt worden. Der Auftraggeber ist der Ansicht, dass eine Baukostenobergrenze vereinbart wurde. Die Architektin bestreitet dies.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass eine Baukostenobergrenze eine Beschaffenheitsvereinbarung ist, die ein Architekt einhalten müsse. Gelinge ihm dies nicht, stehe dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zu.

Der Rechtsstreit wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese muss nun prüfen, ob eine Baukostenobergrenze vereinbart war.